S A T Z U N G

des Polizeisportverein Duisburg 1920 e. V.

(in der Fassung der Eintragung in das Vereinregister beim Amtsgericht Duisburg, Az.: 23 VR 1085, vom  09.09.1998,

geändert durch Beschluss der Delegiertenversammlung vom 03.05.2010 zu § 2 Satz 1 und neu Einfügung § 2 Satz 4 ff.)

§ 1 Name und Sitz

Der Polizeisportverein Duisburg besteht seit dem Jahr 1920 und führt den Namen "Polizeisportverein Duisburg 1920 e. V." Der Sitz des Vereins ist Duisburg.

Der Verein ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Duisburg eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Vereins-, Verbands- und Schulsports sowie der Jugendarbeit. [1]

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Finanz- und Steuerrechts, insbesondere des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.

Die Delegiertenversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.

Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig.

Der geschäftsführende Vorstand kann auch bei Bedarf Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben. Im übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz-anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Der geschäftsführende Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 9 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen nachgewiesen werden.[2]

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein hat erwachsene Mitglieder - ab Vollendung des 18. Lebensjahres - mit aktivem und passivem Wahlrecht, jugendliche Mitglieder - bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres - sowie korporative Mitglieder - juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

Kooperative Mitglieder besitzen kein Stimm- oder Wahlrecht.

Die Mitglieder sind grundsätzlich zur Beitragszahlung verpflichtet.

Personen, die sich um die Sache des Sports, der Jugendpflege sowie um die Belange des Vereins besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung mit Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder besitzen Stimm- und Wahlrecht, sind jedoch nicht mehr zur Beitragszahlung verpflichtet.

Bei Verstößen gegen die Vereinssatzung und der daraus resultierenden Ordnungen sowie ernsten Zuwiderhandlungen gegen Weisungen des Vorstandes können durch den Vorstand gegen Mitglieder folgende Rechts- und Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:

Ermahnung, Verwarnung, Verweis, bestimmte Tätigkeitsverbote, Trainings- und Wettkampfsperren, Hausverbote sowie Ausschluss aus dem Verein.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

Der Aufnahmeantrag muss schriftlich an den Vorstand des Vereins oder den Vorstand der zuständigen Fachsportabteilung gerichtet werden.

Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

Der Vereinsvorstand oder der Vorstand der zuständigen Fachsportabteilung können Aufnahmegesuche ablehnen.

Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verpflichtet sich das Mitglied zur Anerkennung der Vereinssatzung sowie der Ordnungen des Vereins.

Bei Nutzung von Sporteinrichtungen sind die hierfür geltenden besonderen Ordnungen der Träger dieser Sporteinrichtungen zu beachten.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste sowie durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt aus dem Verein ist grundsätzlich zum Ende eines Kalenderquartals möglich.

Die Fachsportabteilungen können aufgrund ihrer besonderen Strukturen andere Austrittsfristen beschließen.

Die Kündigung der Mitgliedschaft ist mindestens sechs Wochen vor Ende des jeweiligen Kalenderquartals schriftlich gegenüber dem Verein zu erklären.

Der Verein kann Mitglieder aus der Mitgliederliste streichen, wenn diese sich mit ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung mehr als ein Jahr im Rückstand befinden.

Im Verlauf der Mitgliedschaft entstandene Verbindlichkeiten bleiben bei Nichterfüllung auch nach Beendigung der Mitgliedschaft bestehen.

Der Vereinsausschluss kann wegen erheblich vereinsschädigenden oder grob unsportlichen Verhaltens erfolgen.

Über den Vereinsausschluss entscheidet in jedem Einzelfall der geschäftsführende Vereinsvorstand. Dem Mitglied ist vorab Gelegenheit der Anhörung zu gewähren. Der Vereinsausschluss ist schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Gegen den erteilten Ausschuss kann Beschwerde erhoben werden. Über die Beschwerde entscheidet abschließend der erweiterte Vereinsvorstand mit Stimmenmehrheit.

§ 6 Beiträge

Der Verein als Dachorganisation sowie seine Fachsportabteilungen erheben Mitgliedsbeiträge.

Daneben können Aufnahmegebühren erhoben werden.

Bei Mitgliedschaft in mehreren Abteilungen des Vereins ist der Beitrag für jede Abteilung gesondert zu entrichten.

Die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmegebühren werden von der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung des Vereins bzw. der Mitgliederversammlung der zuständigen Fachsportabteilung bestimmt. Bei Notwendigkeit kann durch diese Organe die Erhebung einer Umlage beschlossen werden.

Die Abteilungen erheben darüber hinaus als Zuschlag zum Beitrag die jährlichen Pflichtabgaben für Verbandsmitgliedschaften, Sporthilfe, Versicherungen u.a. gemäß den jeweiligen Zahlen der Mitgliederbestandserhebung.

In besonderen Härtefallen können Mitglieder durch den zuständigen Abteilungsvorstand von Zahlung der Abteilungsbeiträge befreit werden.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Rückerstattung von Mitgliedsgeldern, die während der Mitgliedschaft fällig geworden sind.

§ 7 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die Delegiertenversammlung, der geschäftsführende Vereinsvorstand, der erweiterte Vereinsvorstand, die Vorstände der Fachsportabteilungen sowie die mit Ermächtigung des Vereinsvorstandes eingesetzten Ausschüsse für bestimmte Aufgaben, z.B. Sportausschuss, Rechtsausschuss, Ehrenausschuss, Verwaltungsausschuss, Bauausschuss.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die volljährigen stimmberechtigten Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

Die Mitgliederversammlung ist von dem 1. oder 2. (stellv.) Vorsitzenden auf Antrag des geschäftsführenden oder erweiterten Vorstandes, der Delegiertenversammlung, oder auf Antrag von mindestens 10% aller stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

Wird Antrag auf Durchführung einer Mitgliederversammlung gestellt, ist dazu innerhalb von sechs Wochen einzuladen.

Die Einladung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 30 Tage vor der Versammlung durch Aushang im Vereinsheim sowie schriftlich an die Vorstände der Fachsportabteilungen, die ihrerseits unverzüglich veranlassen, dass die Einladung mit Tagesordnung an ihre Mitglieder bekannt gemacht werden. Die Vorstände der Fachsportabteilungen laden ihre Mitglieder schriftlich und durch Aushang in ihren jeweiligen Trainingsstätten ein. Zusätzlich soll die Einladung in der Vereinszeitschrift sowie in den örtlichen Medien veröffentlicht werden.

Jedem stimmberechtigten Vereinsmitglied steht in der Mitgliederversammlung eine Stimme zu. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Anträge auf Satzungsänderung, Auflösung des Vereins oder Änderung des Vereinszweckes können nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Einzelheiten des dies bzgl. Entscheidungsverfahrens bestimmen § 18 dieser Satzung sowie das Bürgerliche Gesetzbuch.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Entscheidungen der Mitgliederversammlung - ausgenommen Regelungen gemäß § 18 dieser Satzung - werden mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. Entscheidungen über Satzungsänderungen sind mit Drei-Viertel-Mehrheit zu treffen. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen werden nicht gewertet. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Über Verlauf und Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Dies ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und innerhalb des Vereins öffentlich zu machen.

§ 10 Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung repräsentiert die Vereinsmitglieder bei der Willensbildung im Verein. Sie bestimmt wesentlich Grundsätze und Richtlinien der Vereinspolitik.

Die Delegiertenversammlung ist grundsätzlich alle zwei Jahre, dies in der Regel innerhalb des ersten Quartals eines Kalenderjahres, durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen.

Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, den Leitern der Fachsportabteilungen sowie aus den in den Fachsportabteilungen zu Delegierten gewählten Mitgliedern.

Die Wahl der Delegierten aus den Abteilungen erfolgt durch die Mitgliederversammlungen der Abteilungen.

Dabei stellt jede Abteilung von den zu wählenden Delegierten für eine Mitgliederzahl bis 300 Mitglieder für jeweils bis 50 Mitglieder einen Delegierten, für über eine Mitgliederzahl von 300 hinausgehende Mitglieder für je 100 Mitglieder einen weiteren Delegierten. Maßgebend für die Zahl der von den Abteilungen zu wählenden Delegierten ist die jeweilige Mitgliederzahl (Bestandserhebung) zum 1. Januar eines jeden Jahres.

Zur Delegiertenversammlung sind alle Delegierte mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich einzuladen. Der Einladung sind Tagesordnung und vorliegende Anträge beizufügen. Nach der Einladung eingehende Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand vorliegen.

Alle stimmberechtigten Vereinsmitglieder haben das Recht, auch ohne Delegiertenstatus an der Versammlung teilzunehmen und sich im Rahmen der Geschäftsordnung zu beteiligen.

Stimmrecht haben nur die Delegierten.

Die Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für

- Entgegennahme der Berichte des geschäftsführenden Vorstandes, der Ausschüsse    und des Berichts der Kassenprüfer,

- Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,

- Wahl des geschäftsführenden Vorstandes, Bestätigung weiterer Funktionsträger, - Genehmigung des veranschlagten Haushalts sowie außerordentlicher Ausgaben,

- Ernennung von Ehrenmitgliedern und Beschluss sonstiger Ehrungen für sportliche oder besondere Verdienste,

- Entscheidung über vorliegende Anträge im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Jeder Delegierte besitzt eine Stimme. Das Stimmrecht ist innerhalb der Delegiertenversammlung nicht übertragbar und nicht im Block gemäß der einer Abteilung zustehenden Zahl von Delegierten geltend zu machen.

Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen werden nicht gewertet. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Über Verlauf und Ergebnis der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Es ist von dem Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen und innerhalb des Vereins öffentlich zu machen.

§ 11 Geschäftsführender Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2.(stellv.) Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, dem Kassenwart, dem Schriftführer, dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit sowie dem Jugendleiter (gewählt durch die Vereinsjugendversammlung).

Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende sowie der Geschäftsführer. Es ist jeder einzeln für sich vertretungsberechtigt.

Der 1. oder der 2. Vorsitzende berufen und leiten die Sitzungen des geschäftsführenden sowie erweiterten Vorstandes.

Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem 1. oder 2. Vorsitzenden mindestens drei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.

Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Gesamtleitung des Vereins. Er ist insbesondere zuständig für die Zielplanung, Organisation, Kassenführung und     -überwachung, Bewilligung von Ausgaben, Durchführung von Beschlüssen und alle sonstigen wesentlichen Entscheidungen im Erfordernis des Vereinsinteresses.

Der geschäftsführende Vorstand gibt sich dazu die notwendigen Ordnungen wie Geschäfts-, Finanz-, Ehrungsordnung sowie Ordnungen für eingesetzte Ausschüsse. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden von der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung jeweils für zwei Jahre gewählt. Scheidet innerhalb einer Wahlperiode ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied aus, hat der erweiterte Vorstand innerhalb von sechs Wochen ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode kommissarisch zu berufen.

Der Vorstand bedient sich zur Ausübung seiner Tätigkeiten grundsätzlich ehrenamtlicher Kräfte.

§ 12 Der erweiterte Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und den Leitungen der Fachsportabteilungen.

Die Leiter der Fachsportabteilungen und die jeweiligen Abteilungsvorstände werden auf den Mitgliederversammlungen der Abteilungen gewählt.

Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem 1. oder 2. Vorsitzenden drei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und mindestens die Hälfte der im Verein vorhandenen Fachsportabteilungen vertreten sind.

Entscheidungen und Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.

Die Fachsportabteilungen haben zusätzlich zu dem Abteilungsleiter je angefangene 100 Mitglieder eine Stimme. Maximal sind für eine Abteilung insgesamt fünf Stimmen zulässig.

Das Stimmrecht innerhalb des erweiterten Vorstandes kann durch die Abteilungen auch im Block gemäß der ihnen zustehenden Zahl von Mitgliedern wahrgenommen werden.

§ 13 Fachsportabteilungen

Die Sportausübung und Jugendpflege des Vereins erfolgen innerhalb gegliederter Fachsportabteilungen.

Dort werden für den laufenden Sport- und Verwaltungsbetrieb geschäftsführende Abteilungsvorstände gebildet, die von den Abteilungsmitgliedern in ihren Mitgliederversammlungen gewählt werden.

Der Abteilungsvorstand besteht grundsätzlich aus dem Abteilungsleiter, dem Abteilungskassenwart, dem Abteilungsgeschäftsführer sowie dem Abteilungsjugendleiter.

Je nach Struktur oder Größe einer Abteilung können Vorstandsfunktionen auch in Personalunion wahrgenommen werden. Der Jugendleiter ist von den jugendlichen Abteilungsmitgliedern zu wählen und für die Jugendbetreuung in der Abteilung verantwortlich.

Die Abteilungsvorstände führen ihre Tätigkeiten selbständig durch, unterliegen jedoch der Aufsicht, der Kassenprüfung sowie den allgemein erteilten Weisungen des geschäftsführenden Vereinsvorstandes.

§ 14 Ausschüsse

Der geschäftsführende sowie erweiterte Vereinsvorstand können zur Durchführung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden, z.B. Sportausschuss, Rechtsausschuss, Ehrenausschuss, Verwaltungsausschuss oder Bauausschuss.

Die Ausschüsse handeln eigenständig, unterliegen jedoch in ihrer Gesamtverantwortlichkeit den gesetzten Rahmenbedingungen des Vereinsvorstandes.

Die Ausschüsse haben keine Kompetenz in den Aufgabenbereichen, die einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung zugewiesen sind.

§ 15 Haftung

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied aus der Teilnahme am Vereinsbetrieb entstehen, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen im Einzelfall beauftragten Person, für die der Verein nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich ist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Soweit die Haftung für den Verein ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung des vorstehenden Personenkreises.

Für sonstige Schäden, die im Rahmen des Sportbetriebes oder anderer satzungsgemäßer Veranstaltungen des Vereins ein Mitglied erleidet, haftet der Verein nur im Rahmen der von ihm unterhaltenen Sportversicherungen gemäß den dafür geltenden Bestimmungen.

§ 16 Jugend des Vereins

Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich im Rahmen ihrer Satzung sowie Ordnungen selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.

Der Vereinsjugendleiter und eine Jugendvertretung werden von der Vereinsjugendversammlung gewählt.

§ 17 Kassenprüfung

Die ordnungsgemäße Kassen- und Kontenführung des Vereins wird regelmäßig durch zwei von der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung für jeweils vier Jahre gewählte Kassenprüfer überwacht.

Dazu wird alle zwei Jahre ein Kassenprüfer gewählt, sodass dabei zeitgleich ein Kassenprüfer ausscheidet. Einmalige Wiederwahl sowie die Wahl eines Ersatz-Kassenprüfers sind zulässig.

Die Tätigkeit der Kassenprüfer umfasst die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Kassen- und Kontenführung des Vereins.

Die gewählten Kassenprüfer sind nicht Mitglieder des Vereinsvorstandes.

§ 18 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszweckes kann nur durch eine ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung erfolgen.

Die Frist zur Einberufung dieser Versammlung beträgt mindestens sechs, höchstens zwölf Kalenderwochen. Dazu sind alle stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter ausführlicher Bezeichnung der Tagesordnung einzuladen.

Ein Beschluss zur Vereinsauflösung oder Änderung des Vereinszweckes kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder gefasst werden. Dabei sind auch die Einzelheiten der Abwicklung zu beschließen.

Das zu dem Zeitpunkt der Vereinsauflösung vorhandene Vereinsvermögen ist ausschließlich für gemeinnützige Zwecke mit Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde zu verwenden.

Als Liquidatoren des Vereins sind der 1. oder 2. Vereinsvorsitzende sowie zwei weitere Personen durch die Mitgliederversammlung zu bestellen.

§ 19 Inkraftreten dieser Satzung

Die Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Delegiertenversammlung am 03.05.2010 in Kraft.

Die Übereinstimmung vorliegender Satzungsniederschrift mit der Beschlussvorlage wird hiermit bestätigt :

Gerhard Schneider

1. Vorsitzender

Helmut Fitzke                                                                                  Detlef Völkel

stellv. Vorsitzender.                                                                          Geschäftsführer / Protokollführer